Ihre Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht?

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Wann bin ich eigentlich berufsunfähig?

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Der typische Berufsunfähigkeitsfall

Im April 2008 versicherte sich unser Mandant mit einer Versicherungssumme in Höhe von 150.000€ gegen Berufsunfähigkeit bei einer bekannten Versicherungsgesellschaft. Die erforderliche Antrag wurde gemeinsam mit einem befreundeten Versicherungsmakler erstellt. Alle wichtigen Fragen hinsichtlich Vorerkrankungen des Mandanten wurden im Antrag verneint. Unser Mandant hat jedoch einem befreundeten Makler erzählt, dass er aufgrund seiner Arbeit als Fliesenleger unter Rückenbeschwerden leide und mehrmals ärztlich behandelt worden sei. Der behandelnde Arzt meinte, die Beschwerden seien eher im Bereich „Simulation“ anzusiedeln. Der befreundete Makler nahm deshalb die Rückenbeschwerden nicht in den Antrag auf; vermutlich weil unser Mandant dann nicht berufsunfähig versichert worden wäre.

Nachdem unser Mandant wegen Knieproblemen, die dazu führten, dass er seinen Beruf als Fliesenleger nicht mehr ausüben konnte, seine Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen wollte, erstattete die Versicherung die versicherte Summe nicht, sondern focht den Versicherungsvertrag vielmehr an. Zusätzlich bezweifelte die Versicherung, dass die Kniebeschwerden ausreichen würden, eine Berufsunfähigkeit unseres Mandanten zu rechtfertigen Die Versicherung sah in der unzureichenden Bearbeitung des Antrages hinsichtlich der Angaben der Vorerkrankungen eine arglistige Täuschung. Unser Mandant erhob schließlich Klage auf Auszahlung der Versicherungssumme in Höhe von 150.000€. Letztinstanzlich hat bereits der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem solchen Fall keine arglistige Täuschung vorliegt (ist hier wohl besser?). Denn alles, was man seinem Versicherungsmakler mitteilt, muss die Versicherung gegen sich gelten lassen.

Welche entscheidungsrelevanten Rechtsfragen beinhaltet der obige Fall?

a) Kann der Versicherte an eine andere Arbeit verwiesen werden?

In der Tat beinhalten Berufsunfähigkeitsversicherungsverträge sog. abstrakte oder konkrete Verweisungsklauseln zu einer anderen Tätigkeit. Sollte sich im Vertrag eine solche sog. abstrakte Verweisungsklausel finden, ist die Berufsunfähigkeit nur dann ausgeschlossen, wenn der Mandant in der Lage wäre, eine andere Tätigkeit aufgrund von Ausbildung und Fähigkeit und seiner bisherigen Lebensstellung auszuüben. Unser Mandant könnte zum Beispiel in einem anderen Handwerksberuf weiterarbeiten. Bei den sog. konkreten Klauseln geht es hingegen lediglich darum, dass eine Berufsunfähigkeit nur dann gegeben wäre, wenn unser Mandant tatsächlich als Fliesenleger weitergearbeitet hätte.

b) Welche Gesundheitsangaben hätte unser Mandant vor Abschluss des Vertrages abgeben müssen?

Auch bei unserem Mandanten prüft die Versicherungsgesellschaft selbstverständlich, ob er bei Antragstellung alle Fragen zur Gesundheit der Wahrheit gemäß vollständig beantwortet hat. Stellt die Versicherung aber fest, dass er ärztliche Behandlungen oder gar Vorerkrankungen verschwiegen hat, kann die Versicherung kündigen, den Vertrag anfechten oder vom Vertrag zurücktreten. Hier gibt es zahlreiche rechtliche Diskussionspunkte, die wir stichpunktartig erläutern:

  • Alle schriftlichen Fragen, die der Versicherer stellt, sind zu beantworten. Allerdings darf der Versicherer nur relevante Fragen stellen.
  • Der Mandant muss auch schriftlich über seiner Verpflichtung der wahrheitsgemäßen Angaben belehrt worden sein.

Wie verhält sich nun die Versicherung?

Die Versicherer wehren sich häufig, Ihre Ansprüche zu übernehmen. Sie tragen mit Standardschreiben folgendes vor:

  • Die Gesundheitsanfragen seien unvollständig.
  • Die jetzige Krankheit sei nicht nachgewiesen.

Damit haben die Versicherer aus wirtschaftlichen Interessen die Versicherungssumme so niedrig wie möglich zu halten oder gar eine Regulation auszuschließen.

Was ist zu tun?

Zunächst kann der Versicherer verlangen, dass weitere Behandlungsunterlagen oder Atteste nachzureichen sind. Ebenfalls können vom Versicherer weitere Untersuchungen verlangt werden. Hier beauftragen die Versicherer häufig ärztliche Gutachter, die den Versicherungen nahestehen. Der Versicherte sollte drauf hinwirken, neutrale Gutachter zu bekommen.

Wer kann den Versicherten helfen?

Selbstverständlich wäre es sinnvoll, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der einem zu seinem Recht bzw. zu der der Versicherten zustehenden Versicherungssumme verhilft.

Welche Kriterien muss ein solcher Rechtsanwalt erfüllen?

Vor allem ist es wichtig, dass der Rechtsanwalt sich in die teilweise sehr komplexen Fragen der Medizin - welche vorab noch gar nichts mit der rechtlichen Einschätzung zu tun haben - einarbeiten kann.

Wir haben mit Herrn Dr. med. Weidenbach einen pomovierten Mediziner in unserer Kanzlei. Außerdem ist Herr Dr. med. Weidenbach auch noch ein ausgewiesener Experte in allen prozesstaktischen Fragen,. Selbstverständlich tragen alle Mitglieder der Kanzlei darüber hinaus den TitelFachanwalt für Medizinrecht.

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Die Tricks der Versicherungen

Abstrakte oder konkrete Verweisungsklauseln

In einigen Versicherungsverträgen haben die Versicherungen sogenannte Verweisungsklauseln formuliert. Diese verweigern dem Versicherten den Zustand der Berufsunfähigkeit dann, wenn der Versicherte noch andere Tätigkeiten oder denselben Beruf ausüben kann. Diese Klauseln gibt es in konkreter und abstrakter Form.

Verletzung der vorvertraglichen Angaben

Der Versicherte muss vor Vertragsschluss nach bestem Wissen und Gewissen seinen Gesundheitszustand beschreiben. Hier haken die Versicherungen häufig ein und wollen nachweisen, dass der Versicherte Krankheiten verschwiegen hat und die Versicherung daher nichtig sei.

Nachweis, über ausreichende Krankheit

Da viele Versicherungen eigene medizinisch-wissenschaftliche Abteilungen unterhalten, kommen diese häufig zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit als die Ärzte der Versicherten. Die nicht „ausreichende“ Krankheit ist deshalb der häufigste Ablehnungsgrund.

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"Ich habe eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Ich möchte mich auf meine Versicherung verlassen können."
"Ich habe eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Ich möchte mich auf meine Versicherung verlassen können."
"Ich habe eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Ich möchte mich auf meine Versicherung verlassen können."
"Ich möchte mich im Ernstfall auf meine Versicherung verlassen können."

Warum wir?

Wissenschaft

Wir publizieren regelmäßig in Fachjournalen, dozieren an ausgewählten Hochschulen und bleiben so hochaktuell in unserer Fachkenntnis.

Erfahrung

Erfahrung kann man nicht kaufen. In über 20 Jahren haben wir bereits unzählige Mandanten begleitet und kennen unsere Gegenparteien haargenau.

Teamwork

Wir verstehen uns als Team. Bei uns erhalten Sie immer die Erfahrung und Kompetenz aller Partner unserer Kanzlei. Wir legen uns ins Zeug, um Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen.

Doppelqualifikation

Mit Dr. med. Weidenbach haben wir einen ausgebildeten Mediziner im Team: gerade bei Fragen der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit ein unverzichtbare Ressource.


Arzt + Anwalt = unsere Kanzlei

Wir haben das Recht von Patienten und Versicherten im Blick und unterstützen Sie bei Fragen im Bereich der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Unsere Mandanten profitieren dabei besonders von unserer Expertise als Mediziner und Fachanwälte.

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Schritt für Schritt zu Ihrem Recht

Sie schildern uns Ihren Fall

Wir besprechen mit Ihnen den Fall mit Hilfe unseres Mandantenbogens und arbeiten alle relevanten Gesichtspunkte heraus. Auf dieser Basis können wir häufig scho eine Ersteinschätzung abgeben. Diese erste Einschätzung ist bei uns in jedem Fall kostenlos.

Wir prüfen Ihren Fall

Wenn wir auf Basis der ersten Einschätzung Chancen auf ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Versicherung sehen, erarbeiten wir gemeinsam die Strategie für Ihren Fall nach Maßgabe einer Kosten-Nutzen-Analyse. Dabei erörtern wir genau, welche Schritte rechtlich sinnvoll sind und welche Maßnahmen ergriffen werden können.

Wir bertreuen Sie

Im weiteren Verlauf der Beratung informieren wir Sie ausführlich über alle weiteren Schritte und verfeinern so unsere Strategie. Dazu gehören die medizinische Einschätzung unseres Teams, die rechtliche Bewertung oder die Korrespondenz mit der Versicherung.

Expertentipp

"Zwei fundamentale Ratschläge können wir auf Basis unserer Erfahrung machen: eine gute medizinische Argumentation ist zwingend erforderlich, um Ihre Berufsunfähigkeitsrente zu erhalten. Außerdem muss der Versicherte beharrlich bleiben. Versicherungen legen gerne Steine in den Weg, die immer wieder aus dem Weg geräumt werden müssen."

Häufige Fragen

Im Regelfall bezahlt die Rechtschutzversicherung den Rechtsstreit, wenn der Fall nach Abschluss des Rechtschutzversicherungsvertrages entstanden ist (häufig erst drei Monate nach Abschluss des Vertrages). Der Zeitpunkt der Ablehnung der der Erwerbsunfähigkeitsversicherung ist entscheidend.
Wir unterscheiden uns von den meisten Kanzleien dadurch, dass wir auch über eigene medizinische Kompetenz verfügen und daher die Betreuung auf allen Ebenen erfolgen kann.

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